Ein Beitrag unseres Landesvorsitzenden Eberhard Brandt:
Die Landesregierung berät derzeit darüber, ob und in welcher Weise die Altersermäßigung wieder aufleben soll. Ebenso berät Rot-Grün über ein modifiziertes Modell der Altersteilzeit für Lehrkräfte. Das hatte die Landesregierung vor Wochen so beschlossen, als sie die Novellierung der Arbeitszeitordnung abgesegnet hatte.
Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Ina Korter hatte in einem Interview mit der Nord-West-Zeitung am 26. März erklärt: „Ich hoffe, dass wir bald eine Lösung für eine verbesserte Altersermäßigung oder Altersteilzeitregelung vorlegen werden.“ Claus-Peter Poppe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bestätigte diese Aussage. Beide wollen offenbar den Meinungsbildungsprozess in der Koalition beschleunigen. Das wollen wir auch!
Bei meinen Gesprächen am Rande der Landtagssitzung am gleichen Tage bestätigten sich diese Informationen. Die Verantwortlichen rechnen Modelle, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise die Altersermäßigung wieder auflebt. Ebenso ein attraktiveres Modell der Altersteilzeit. Die nicht unerheblichen Kosten müssen schließlich in den Landeshaushalt für 2015 eingebracht werden. Die koalitionsinternen Beratungen zum Haushalt laufen jetzt. Die Fraktionsklausur der SPD am Montag, den 31. März und am Dienstag, den 1. April befasst sich mit diesem Thema. Nicht erkennbar ist, dass sich die Koalition in Sachen Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte bewegt. Diskutiert wurde, ob die besonders umfängliche Arbeit in der Gymnasialen Oberstufe an Gymnasien, Gesamtschulen und Beruflichen Gymnasien durch eine Entlastungsregelung gemildert werden kann.
Klar ist, dass Entscheidungen der Koalition nun bald fallen müssen!
Wir haben mit unserer Aktion „5 vor 12“ am 20. März genau zur richtigen Zeit deutlich gemacht, dass wir von der Regierung nun zügig ein deutliches Entgegenkommen erwarten. Fast 400 Kollegien haben sich mit erkennbarem Selbstbewusstsein und auch mit Freude und Kreativität vor der Kamera aufgestellt und uns ihre Bilder übersandt. Die Galerie auf der Homepage ist eine eindrucksvolle Bekundung der Solidarität. Das Echo in der Lokalpresse war überwältigend. Das wurde in Hannover wahrgenommen!
Und wir machen weiter: Der Bezirksverband Weser-Ems plant eine Kundgebung am Sonnabend, den 26. April in Oldenburg zur Begrüßung der Delegierten des SPD-Landesparteitages. Die GEW Niedersachsen bereitet mit ver.di und GdP eine Aktion zur Haushaltsklausur in Hannover am 25. Juli vor. Wir haben einen langen Atem. Und wir müssen unsere Handlungsfähigkeit durch die Werbung neuer Mitglieder stärken.
Es liegt nun an der Landesregierung zügig ein kompromissfähiges Angebot verbesserter Altersübergänge und Entlastungen in der Sekundarstufe II vorzulegen. Beide Maßnahmen schaffen auch bessere Berufsperspektiven für junge Kolleginnen und Kollegen!
Nur so kann es gelingen, dass die durchaus respektablen Entscheidungen von Rot-Grün in der Schulpolitik zur Beendigung der Diskriminierung der Gesamtschulen, zur Abschaffung von G8, zur Reform der gymnasialen Oberstufe und zum Übergang zu einem sinnvollen Ganztagsmodell in der Öffentlichkeit und bei unseren Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen werden.