L-ego: GEW leitet Strategiewechsel ein
Die GEW will die Landesregierungen künftig stärker in die Verantwortung nehmen, um die Lehrkräfteentgeltordnung (L-ego) durchzusetzen. Die Erfahrungen seit 2009 haben gezeigt, dass eine tarifliche Einigung über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte auf dem bisherigen Weg nicht zu erreichen ist. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich als ungeeigneter Ansprechpartner erwiesen. Diesen Strategiewechsel leitete die Tarifpolitische Konferenz der GEW ein, die vom 8. bis 10. April in Merseburg tagte. Auf Vorschlag der Strategiekonferenz hat der Koordinierungsvorstand der GEW, in dem alle Landesvorsitzenden und der geschäftsführende Vorstand vertreten sind, eine Vorlage beschlossen, die als Grundlage für eine intensive Mitgliederdiskussion dienen soll.
Unmittelbar nach den Osterferien trafen sich mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter der GEW im sachsen-anhaltinischen Merseburg, um über die weitere Strategie zur Durchsetzung einer tariflichen Lehrkräfte-Entgeltordnung zu beraten. Nachdem die TdL – der für die Tarifverhandlungen grundsätzlich zuständige Arbeitgeberverband – trotz massiver Warnstreiks und breiter öffentlicher Zustimmung zu den Forderungen der GEW auch in der Tarifrunde 2013 kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat, will die GEW in Zukunft stärker die politisch Verantwortlichen in den Ländern in die Verhandlungen einbeziehen. Auf Vorschlag der Strategiekonferenz hat der Koordinierungsvorstand der GEW, in dem alle Landesvorsitzenden und der geschäftsführende Vorstand vertreten sind, am 9. April eine Vorlage beschlossen, die als Grundlage für eine intensive Mitgliederdiskussion dienen soll.
Politisch Verantwortliche an den Verhandlungstisch holen
Die fortgesetzte Blockade der Arbeitgeber kann nur überwunden werden, wenn diejenigen, die am Verhandlungstisch sitzen, sich auch gegenüber Parlamenten und Öffentlichkeit für ihre Verweigerungshaltung rechtfertigen müssen. In der TdL aber sind Ministerialbeamte aus den Finanz- oder Innenressorts vertreten; die Schul- oder Kultusressorts sind an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Bei der L-ego handelt es sich aber auch um ein politisches Thema, das politisch gelöst werden kann. Die Landesregierungen sind als Arbeitgeber der tarifbeschäftigten Lehrkräfte in der Verantwortung und dürfen sich nicht länger hinter der TdL verstecken. Auch die Landesparlamente und die -kultusminister sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Gerade die Kultusminister stehen im Wort, für faire und gleiche Beschäftigungsbedingungen an den Schulen zu sorgen.
Mit dem Beschluss sind die GEW-Mitglieder aufgefordert, über die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der anstehenden Aktionen und Verhandlungen zu diskutieren. „Unabhängig vom notwendigen Diskussionsprozess wollen wir den Schwung aus der Tarifrunde mitnehmen“, betonte Ilse Schaad, für Tarifpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied während der Konferenz. Sie unterstrich, dass die GEW zu L-ego voll streikfähig sei. „In allen Ländern, die das wollen, wird möglichst schnell weitergemacht“, kündigte Schaad an.
In Berlin und Sachsen wird direkt weiter verhandelt
Um den Kampf für die L-ego unmittelbar fortsetzen zu können haben mehrere GEW-Landesverbände das Thema bereits in laufende Auseinandersetzungen integriert. So zum Beispiel Berlin: Dort hatte die GEW die Landesregierung schon im vergangenen Jahr, als Berlin noch nicht wieder Mitglied der TdL war, zu Verhandlungen über alternsgerechte Arbeitsbedingungen, Zulagenregelugen für angestellte Lehrkräfte und Eingruppierung aufgefordert. Die Eingruppierungsfragen wurden damals jedoch unter Verweis auf die L-ego-Verhandlungen im Rahmen der Tarifrunde 2013 zurückgestellt. Ab sofort ist das Thema wieder zurück auf dem Tisch.
Auch in Sachsen steht L-ego wieder auf der Tagesordnung. Nachdem die Landesregierung erst geblockt hatte, fanden bereits Anfang September 2012 erste landesweite Streiks statt. Nach weiteren massiven Streiks laufen seit März 2013 Verhandlungen über einen Demografietarifvertrag, der nach den Vorstellungen der GEW einen Neueinstellungskorridor sowie einen Ausbildungspakt und gegebenenfalls die Altersteilzeit umfassen soll.